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Rassistische Mobs bedrohen Flüchtlinge in Sri Lanka

Nach den Selbstmordanschlägen am Ostersonntag mit mehr als 250 Toten ist die
Gewalt gegen Muslim*innen in Sri Lanka stark angestiegen. Als erstes traf es
Geflüchtete aus Pakistan und Afghanistan, welche meist schon seit mehreren
Jahren in Sri Lanka leben. Gemäss Schätzungen lokaler Aktivist*innen wurden
ungefähr 1200 von ihnen von rassistischen Mobs aus ihren Wohnungen
vertrieben. Die grösste Gruppe von Geflüchteten sind die muslimischen Ahmadi
aus Pakistan, gefolgt von den Hazara aus Afghanistan und den pakistanischen
Christen. Sie alle werden aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt und
diskriminiert. Nachdem sie aus ihren Ländern fliehen mussten, weil sie nicht
muslimisch oder nicht muslimisch genug seien, werden sie nun angegriffen,
gerade weil sie muslimisch sind oder aus einem muslimischen Land kommen.

„Ein Mob von etwa zehn Männern kam plötzlich zu unserer Wohnung und hat laut
geschrien. Sie traten gegen unsere Türe und einer von ihnen hat mich geschlagen
und gepackt,“ erinnert sich ein pakistanischer Christ. weitere berichten, dass
sie getreten und mit dem Tode bedroht wurden. Schutz bot den Geflüchteten die
Polizei, deren Station einen Monat lang als Flüchtlingslager diente. Zusätzlich
wurden zwei Moscheen in Lager umfunktioniert. Dort mussten teilweise über
tausend Flüchtlinge unter widrigen Bedingungen mit ungenügender
medizinischer Versorgung leben.

Die UNO-Weltflüchtlingsorganisation (UNHCR), welche die Verantwortung für die
Flüchtlinge in Sri Lanka trägt, hat es trotz ihrer finanziellen Möglichkeiten
nicht geschafft sich um die Flüchtlinge zu kümmern. Für etwa 120 Personen hat
sie zwar in einem Militärcamp ein Lager errichtet. die Geflüchteten sind dort
jedoch wie in einem Gefängnis eingesperrt. Die restlichen Flüchtlinge sind sich
selber überlassen. Inzwischen haben viele auch die beiden Lager in den Moscheen
verlassen und haben sich Wohnungen gesucht. Dort könnte es allerdings
jederzeit wieder zu Attacken von rassistischen Mobs kommen. In einem Ort, wo
viele Flüchtlinge wohnen, hat die Polizei explizit gesagt, dass sie sie in ihren
Wohnungen nicht schützen wird.

Am schlimmsten trifft es Flüchtlinge, deren Status vom UNHCR aberkannt
wurden. Sie werden von der Immigrationsbehörde verhaftet und sind in grosser
Gefahr zurückgeschafft zu werden in Länder, wo ihnen Verhaftung oder gar der
Tod droht. Mehrere Flüchtlinge aus Pakistan sind derzeit in Ausschaffungs-
haft. Unterstützung bekommen sie nur von der Refugee Support Group (RSG),
einem kleinen Netzwerk von Aktivist*innen und Anwält*innen, welche mit aller
Kraft versuchen die Ausschaffungen zu verhindern. Die RSG organisiert auch
Lebensmittel und medizinische Versorgung für Flüchtlinge, welche vom UNHCR
nicht mehr unterstützt werden.

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Ausschaffungen gefährden Tamil*innen

Sri Lanka hat einen 26 Jahre langen und blutigen Bürgerkrieg erlebt.
Der Kampf für einen eigenen tamilischen Staat wurde 2009 brutal von
sri-lankischen Regierungstruppen niedergeschlagen. Zehntausende
Menschen sind im Krieg gestorben und Hunderttausende wurden
vertrieben. Die sri-lankische Regierung wird beschuldigt, einen
Genozid gegen die tamilische Bevölkerung begangen zu haben. Beide
Seiten wird vorgeworfen sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit
schuldig gemacht zu haben. Neun Jahre nach dem Kriegsende werden
Tamil*innen weiterhin unterdrückt und Menschenrechtsverletzungen
wie Folter, Misshandlungen von Gefangenen, und willkürliche
Verhaftungen sind nach wie vor weit verbreitet, wie lokale
Aktivist*innen berichten.

Trotzdem unterschrieb Frau Bundesrätin Sommaruga Letztes Jahr eine
Migrationspartnerschaft mit Sri Lanka, welche Ausschaffungen
vereinfachen soll. Dabei wurden bereits 2013 zwei aus der Schweiz
weggewiesene Tamilen in Sri Lanka verhaftet und gefoltert. Der als
Reaktion darauf erlassene Wegweisungstopp wurde aber einige
Monate später wieder aufgehoben. Mehrere Tamil*innen wurden
seither zwangsweise – teilweise mit umstrittenen Sonderflügen – nach
Sri Lanka zurückgeschafft. Die meisten waren zuvor in Abschiebehaft.
Mindestens drei der zurückgeführten Tamil*innen durften in der
Schweiz nicht einmal den Flughafen verlassen, um ein Asylgesuch zu
stellen.

Der Grossteil der Zwangsausgeschafften wurde in Sri Lanka am
Flughafen festgenommen. Mindestens ein betroffeneR berichtete von
Misshandlungen durch die Polizei und er musste zwei Wochen in
untersuchungshaft unter unmenschlichen Bedingungen verbringen.
Mehrere der Zwangszurückgeführten werden von den Sicherheits-
kräften gesucht und können nicht nach Hause, da meist ihre Familien
eingeschüchtert oder bedroht werden. Sie leben in ständiger Angst
und ziehen von einem Ort zum nächsten.
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Stoppt Ausschaffungen nach Sri Lanka Jetzt!!
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